Rechtsschutz

Muss ein Bußgeld aus dem Ausland gezahlt werden?

Muss ein Bußgeld aus dem Ausland gezahlt werden?


Die Fahrt in den Urlaub kann nicht nur stressig, sondern auch kostspielig werden, nämlich immer dann, wenn es aufgrund von fremden Verkehrsregeln zu Bußgeldern im Ausland kommt. Trifft der Bußgeldbescheid einige Wochen später bei den Betroffenen ein, sind diese oft ratlos. Müssen Bußgelder aus dem Ausland gezahlt werden? Der folgende Text klärt auf.

Grundsätzlich gilt: Egal, wo man mit dem Auto unterwegs ist, die Verkehrsregeln müssen überall eingehalten werden. Vielen Urlaubern ist das nicht bewusst. Sie glauben, dass sie aufgrund der fremden Verkehrsregeln nicht dazu verpflichtet sind, die Bußgelder zu bezahlen. In einigen Fällen werden die Sanktionen von den Behörden direkt vor Ort vollstreckt. Erreichen diese den Betroffenen jedoch per Post und werden nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt, kann das auch Konsequenzen nach sich ziehen.

Am 28.10.2010 trat der EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionsvollstreckung in Deutschland in Kraft. Ziel des Beschlusses ist es, die Verkehrssicherheit in ganz Europa zu erhöhen. Zuvor war es für ausländische Verkehrssünder einfacher, sich den Bußgeldern zu entziehen. Mittlerweile können Verstöße jedoch in ganz Europa geahndet werden. 2013 trat zudem die EU-Richtlinie zur "Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte" in Kraft, welche allen Mitgliedsstaaten der EU den Zugriff auf die Daten des Fahrzeughalters möglich macht. Diese Datenbank darf jedoch nur bei bestimmten Verstößen, wie Alkohol am Steuer oder Geschwindigkeitsüberschreitungen genutzt werden. Für kleinere Verstöße, wie falsches Parken, besteht wiederum keine Auskunftspflicht. Das Bußgeld muss dann nur gezahlt werden, wenn die deutschen Behörden auf anderen Wegen an die Daten gelangen.

Vollstreckung von ausländischen Bußgeldbescheiden
Anders verhält es sich mit Nicht-EU-Staaten. Erhalten Verkehrssünder einen Bußgeldbescheid aus der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein oder einem anderen Nicht-EU-Land, darf in Deutschland keine Vollstreckung durchgeführt werden. Reist der Betroffene ein weiteres Mal in eines dieser Länder ein, kann das Bußgeld allerdings nachträglich eingefordert werden. In diesem Fall kommen meist noch angestaute Mahngebühren hinzu, die sich zu einer großen Summe addieren können.

Bei der Vollstreckung von ausländischen Bußgeldbescheiden besteht in der Regel eine Bagatellgrenze von 70 Euro. Ab diesen Beträgen werden die Bescheide von den deutschen Behörden, und zwar von dem Bundesamt für Justiz, vollstreckt. Österreich bildet hierbei eine Ausnahme. Bußgeldbescheide aus dem Nachbarland müssen sogar schon ab einer Bagatellgrenze von 25 Euro gezahlt werden. Wer das Bußgeld aus dem Ausland ignoriert, riskiert ein Vollstreckungsverfahren in Deutschland. Dies kann im schlimmsten Fall sogar eine Haftstrafe zur Folge haben.

Für Verkehrssünder gibt es allerdings auch positive Nachrichten. Wer bei einer Ordnungswidrigkeit im Ausland erwischt wurde, muss zwar das Bußgeld bezahlen, eine Eintragung in das Fahreignungsregister findet jedoch nur bei Verstößen, die in Deutschland begangen wurden, statt. Auch Fahrverbote aus dem Ausland gelten in Deutschland nicht. Allerdings dürfen Verkehrssünder in dem Land, in dem das Fahrverbot verhängt wurde, dennoch kein Auto mehr fahren.

Weitere Informationen zum Thema "Bußgeldbescheid aus dem Ausland" finden Sie hier. Zudem bietet das kostenlose Ratgeberportal www.bussgeldkataloge.eu viele weitere Informationen, Ratgeber und eBooks zu Themen, wie Pkw, Lkw und Fahrrad.

Über den Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e. V.


Der VFBV. e. V. wurde im März 2014 vom Anwalt Mathias Voigt gegründet und hat es sich zur Aufgabe gemacht, Fragen und Unklarheiten aus dem Verkehrsrecht zu beantworten und zu beseitigen. Hierfür veröffentlicht der VBFV e. V. Rechtsbeiträge zum Verkehrsrecht auf den Portalen bussgeldkatalog.org, bussgeldrechner.org und bussgeld-info.de.

Übergeordnetes Ziel ist es, umfassende Informationsportale zu schaffen, auf denen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über sämtliche Aspekte des Verkehrsrechts in Deutschland informieren können.
Kontakt und Rechtliches
Impressum
Datenschutzerklärung
Besuchen Sie uns auf
Besuchen Sie uns Facebook     Besuchen Sie uns auf Google+ Besuchen Sie uns auf Twitter